In dem Strafverfahren betreffend den Unfall am 17.08.2010 zwischen einem ICE der Deutschen Bahn AG und einem Müllfahrzeug im Bereich Lambrecht ist am 05.Juli 2011 folgendes Urteil ergangen:

 

1. Der Angeklagte ist eines Vergehens der fahrlässigen Schienenverkehrsgefährdung schuldig - §§ 315 Abs.1 Nr.2 und Abs.6, 59 StGB -.

 

2. Der Angeklagte wird...

Weiterlesen

Schöffengericht, Dienstag, den 27.10.09, 10.00 Uhr, Sitzungssaal C 2

 

Tatvorwurf: Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung

Tatort: Neustadt an der Weinstraße und andernorts

Tatzeit: 12.Juni 2008 bis 14.Oktober 2008

 

Falls Sie an dem Termin teilnehmen wollen, rufen Sie bitte am Vormittag vorher bei der Geschäftsstelle der Abteilung für Strafsachen,...

Weiterlesen

Strafrichter, Dienstag, 06.10.09, 9.00 Uhr, Sitzungssaal C 9

 

Tatvorwurf: Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung ( § 11 LFGB )

Tatort: Frankenthal

Tatzeit: 05.02.2008

 

Falls Sie an dem Termin teilnehmen wollen, rufen Sie bitte am Vormittag vorher bei der Geschäftsstelle der Abteilung für Strafsachen, Tel.: 06321/401-290,...

Weiterlesen

Schöffengericht, Dienstag, den 29.09.09, 10.00 Uhr, Sitzungssaal C 2

 

Tatvorwurf : Gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln

Tatort: Weidenthal

Tatzeit: Juli 2005 bis Juni 2006

 

Falls Sie an dem Termin teilnehmen wollen, rufen Sie bitte am Vormittag vorher bei der Geschäftsstelle der Abteilung für Strafsachen, Tel.: 06321/401-290, an und...

Weiterlesen

Schöffengericht, Dienstag, den 15.09.2009, 10.00 Uhr, Sitzungssaal C 2

 

Angeklagtes Delikt:Vergewaltigung (§ 177 Abs.2 StGB); in der Anklageschrift angegebene Tatzeit: 27.04.08; in der Anklageschrift angegebener Tatort: Neustadt an der Weinstraße.

 

Falls Sie an dem Termin teilnehmen wollen, rufen Sie bitte am Vormittag vorher bei der...

Weiterlesen

Schöffengericht, Dienstag, den 22.09.09, 10.00 Uhr, Sitzungssaal C 2

 

Angeklagte Delikte: sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (§ 177 Abs.1 und 2 StGB), gefährliche Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB), Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242, 246 StGB), nach der Anklageschrift angeblich begangen am 19.05.09 und 02.09.08 in Neustadt an der Weinstraße.

 

Fa...

Weiterlesen

Schöffengericht, Dienstag, den 08.09.2009, 10.00 Uhr, Sitzungssaal C 2

Fortsetzung :     Freitag, den 11.09.2009, 10.00 Uhr, Sitzungssaal C 2

 

Angeklagte Delikte: gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug (§ 263 StGB), nach der Anklageschrift angeblich begangen in der Zeit von Oktober 2005 bis April 2007 im Amtsgerichtsbezirk Neustadt an der...

Weiterlesen

Schöffengericht, Dienstag, den 04. August 2009, 13.30 Uhr, Sitzungssaal C 2

Einem im November 1971 geborenen Angeklagten wird zur Last gelegt, im November 2006 und danach in Bad Dürkheim und andernorts unter anderem Betrügereien, Untreue zum Nachteil seines Arbeitgebers sowie Urkundenfälschung begangen zu haben. Er soll - teilweise  zusammen mit...

Weiterlesen

Schöffengericht, Dienstag, den 11.08.09, 10.00 Uhr, Sitzungssaal C 2

 

Einem 1971 geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 01.05.06 bis 29.02.08 in Neustadt in 22 Fällen unerlaubt mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Er soll die Betäubungsmittel auf Bestellung erworben und gewinnbringend weiterveräussert haben, um seinen eigenen...

Weiterlesen

Schöffengericht, Dienstag, den 28.07.09, 10.00 Uhr, Saal C 2

 

Dem 1966 geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, im April 2008 in Neustadt mit einer Zeugin gegen deren Willen in ihrer Wohnung Geschlechtsverkehr durchgeführt zu haben.

 

Falls Sie an dem Termin teilnehmen wollen, rufen Sie bitte am Vormittag vorher bei der Geschäftsstelle der Abteilung...

Weiterlesen