Erich Pojtinger zur stellvertretenden Schiedspersonen des Schiedsamtsbezirks Lambrecht (Pfalz) ernannt

Auf Vorschlag des Rates der Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz) hat die Direktorin des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße, Susanna Braun, in einer kleinen Feierstunde am Dienstag, den 28. März 2023, Herrn Erich Pojtinger zur neuen stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lambrecht (Pfalz) mit Wirkung ab 01. April 2023 ernannt. Der bisherige Amtsinhaber, Herr Hans Seiberth, welcher aus gesundheitlichen Gründen das Amt abgeben wollte, wurde antragsgemäß entlassen.

Frau Braun dankte Herrn Seiberth für sein Engagement. Er habe das Amt in der knapp vierjährigen Amtszeit mit viel Herzblut ausgeführt.
Herrn Pojtinger wünschte Frau Braun in seiner Tätigkeit als Stellvertreter von Herrn Volker Kaul, dem Schiedsmann des Schiedsamtsbezirks Lambrecht (Pfalz), viel Erfolg.
In Rheinland-Pfalz nehmen Schiedsfrauen und Schiedsmänner als Ehrenbeamte des Landes wesentliche Aufgaben im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung wahr.

So kann beispielsweise die Staatsanwaltschaft bestimmte minder schwere Straftaten auf den Privatklageweg verweisen, wenn an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. Schiedsleute werden dann im Rahmen des sogenannten Sühneversuchs tätig. In bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten, die dem Landesschlichtungsgesetz unterfallen, bedarf es ebenfalls zwingend des vorherigen Versuchs einer außergerichtlichen Streitbeilegung, zum Beispiel in bestimmten Nachbarschaftsstreitigkeiten oder bei Ehrverletzungen.

Weitere Informationen zum Thema finden sich in den Broschüren „Schlichten ist besser als Richten“ und „Das Schiedsverfahren nach der Schiedsamtsordnung“ des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz, welche unter jm.rlp.de/publikationen/broschueren zum Download zur Verfügung stehen.