Pressemeldung Amtsgericht Neustadt

29. Juni 2017

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

zum Zivilverfahren des Kai Steffen Bitzer aus Olpe gegen die Partei „Der Dritte Weg“ mit Sitz in Weidenthal

  

Das Gericht hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage des Kai Bitzer gegen die Partei „Der Dritte Weg“ abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

  

Zum Hintergrund:

 

Der Kläger hatte am 30.3.2016 eine Postkarte der Beklagten erhalten, die überschrieben war mit „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“. Ferner war auf der Karte abgedruckt: „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“. Es waren drei Reisemöglichkeiten zur Wahl angeboten worden.

 

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme der Kosten für eine Seereise nach Afrika. Er stützt seinen Anspruch auf das aus seiner Sicht kostenlose Angebot der Beklagten, das er als gewerbliches Gewinnversprechen ansieht. Die Beklagte ist der Meinung, bei der Postkarte handele es sich nicht um ein gewerbliches Gewinnversprechen, sondern lediglich um eine politische Provokation. Im Übrigen habe die Beklagte nicht eine Reise offeriert, sondern den Empfängern die dauerhafte Ausreise nahegelegt. Der Kläger plane aber nicht die Ausreise aus Deutschland.

 

Der Kläger stützt seinen Anspruch auf § 661a des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dieser besagt:

 

„Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.“

 

 Zum Urteil:

 

Das Gericht geht davon aus, dass die von der beklagten Partei übersandte Postkarte eine Gewinnzusage darstellt, da sie geeignet war, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck zu erwecken, er erhalte einen Preis. Es komme nicht darauf an, welchen Eindruck der Kläger hatte oder welchen Zweck die Beklagte mit der Versendung der Postkarte verfolgte.

 

Die Partei „Der Dritte Weg“ hat nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht als Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Vorschrift gehandelt. Die Beklagte ist eine politische Partei. Dabei handelt es sich um eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes mitwirken wollen. Ein Unternehmen ist dagegen gewerblich oder selbständig tätig.

 

Auch wenn die beklagte Partei einen Internet-Shop mit T-shirts betreibt, habe dies keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung. Der Versand der Postkarte habe nichts mit dieser gewerblichen Tätigkeit zu tun. Dieser stehe im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit der beklagten Partei und nicht mit dem Betrieb des Handelsgewerbes.

 

Auch andere mögliche Anspruchsgrundlagen hat das Gericht verneint, so dass die Klage abgewiesen wurd.

 

 Zusatzinformationen:

 

Gegen das Urteil kann binnen eines Monats nach Zustellung an die Parteien durch den unterlegenen Kläger Berufung zum Landgericht Frankenthal/Pfalz eingelegt werden. Hierfür muss der Kläger einen Rechtsanwalt beauftragen.