Pressemeldung Amtsgericht Neustadt

Sitzungstermine des Amtsgerichts – Schöffengericht –
 

Jeweils Sitzungssaal C 2
 

Dienstag, 04.02.2020, 9.00 h

Ein 49-jähriger muss sich wegen Betruges verantworten. Er soll im Herbst 2018 mit einer Person aus der Verbandsgemeinde Lambrecht einen Vertrag über die Lieferung einer Holzverstromungsanlage zum Preis von brutto 785.400 € geschlossen haben. Als Anzahlung erhielt der Angeklagte 273.700 €. Er lieferte allerdings nur gebrauchte Bauteile für die Peripherie der Anlage im Wert von ca. 5000 €. Die Lieferung der kompletten Anlage sei ihm aus rechtlicher Sicht nicht möglich gewesen, da er das Eigentum zur Sicherung von Forderungen an einen Dritten abgetreten hatte.
 

Freitag, 07.02.2020, 9.00 h

Der 49-jährige Angeklagte soll als damaliger Inhaber eines Weinguts in der Verbandsgemeinde Deidesheim von Dezember 2015 bis August 2017 verschiedene Weine (ca. 12.000 Flaschen à 1 Liter und ca. 15.000 Flaschen à 0,75 Liter) unter der Bezeichnung Qualitätswein b.A. an Kunden mit einer nicht beantragten und von der Landwirtschaftskammer nicht erteilten Prüfungsnummer verkauft haben. Außerdem soll er im August 2017 ca. 7.000 Flaschen à 1 Liter und ca. 18.000 Flaschen à 0,75 Liter dieser Weine zum Verkauf vorrätig gehabt haben. Ihm wird zur Last gelegt ein Erzeugnis nach dem Weingesetz mit irreführenden Angaben in Verkehr gebracht zu haben.
 

Dienstag, 11.02.2020, 9.00 h

Zwei Angeklagten aus Neustadt wird vorgeworfen, im Dezember 2018 einen Dritten, der beim Glückspiel in einer Gaststätte ca. 1.000 € gewonnen hatte, am Hintereingang der Volksbank in der Neustadter Hohenzollernstraße ausgeraubt zu haben. Der Geschädigte hielt sich kurz nach Mitternacht im Vorraum der Volksbank auf, wo ihn die Angeklagte aufforderte diesen zu verlassen. Am Hintereingang soll er dann von dem Angeklagten zu Boden gestoßen worden sein, wobei er sich eine Kopfplatzwunde und diverse Schürfwunden zuzog. Dann sei ihm die Geldbörse mit ca. 1.000 € und diversen Dokumenten entwendet worden.
 

Freitag, 14.02.2020, 9.00 h

Der 29-jährige Angeklagte soll von August 2018 bis August 2019 in Haßloch mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben und Betäubungsmittel ohne schriftliche Erlaubnis besessen haben. Bei dem Angeklagten wurden bei Durchsuchungen verschiedene Betäubungsmittel gefunden, die teilweise für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein sollen.
 

Freitag, 18.02.2020, 9.00 h

Die 47-jährige Angeklagte muss sich wegen räuberischem Diebstahl verantworten. Sie soll im Dezember 2017 in einem Drogeriemarkt in Bad Dürkheim beim Diebstahl von Parfümfläschchen im Wert von ca. 350 € beobachtet worden sein. Als sie auf die Tat angesprochen wurde, soll sie mit der Handtasche auf die Person eingeschlagen haben um die Tat zu verschleiern und sich vom Tatort entfernen zu können.
 

Freitag, 21.02.2020, 9.00 h

Ein 23-Jähriger muss sich wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung verantworten. Er soll im Januar 2019 in Neustadt den Geschädigten ohne vorherige Ansprache in den Nacken geschlagen haben. Außerdem soll er versucht haben, den Geschädigten mit weiteren Schlägen und Tritten zu verletzen. Ziel des Angeklagten sei es gewesen, den Geschädigten zur Herausgabe seiner Einkaufstüte zu veranlassen, was ihm auch gelungen sei.
 

Dienstag, 25.02.2020, 10.00 h

Der 35-jährigen Angeklagte soll im August 2018 auf dem Weinfest in Deidesheim als Person über 21 Jahre unerlaubt Betäubungsmittel in Form eines Joints mit einem Tabak-Cannabis-Gemisch an einer Person unter 18 Jahren zum unmittelbaren Verbrauch überlassen haben.
 

Freitag, 28.02.2020, 10.30 h

Der 60-jährige Angeklagte muss sich wegen Körperverletzung und Raub verantworten. Er soll im Juni 2019 eine Mitarbeiterin der Cafeteria der Klinik Sonnenwende in Bad Dürkheim durch Faustschläge ins Gesicht verletzt und sodann ca. 700 € aus der Kasse entwendet haben. Die Geschädigte erlitt diverse Verletzungen.