Zivilverfahren Dr. Oskar Jaeger gegen Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung e.V. (2 C 104/19)

Urteil vom 24.10.2019

 

Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

 

Sachverhalt

Der Kläger begehrte mit Beitrittserklärung vom 5.6.2018 die Aufnahme in den beklagten Verein. Der Beklagte hat die Aufnahme des Klägers ohne Begründung mit Schreiben vom 13.11.2018 abgelehnt.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Ablehnung auf sachfremden Erwägungen basiere und willkürlich sei. Der Beklagte habe eine Monopolstellung oder jedenfalls im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung und sei deshalb verpflichtet, den Kläger aufzunehmen, da dieser sich nur bei dem Beklagten mit der Geschichte des Hambacher Festes auseinandersetzen könne. In der Ablehnung der Aufnahme liege auch eine unzulässige Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Der Beklagte verweist auf seine Satzung, aus der sich keine Pflicht zur Aufnahme ergebe. Die Ablehnung sei satzungsgemäß nach Abwägung aller Aspekte erfolgt. Dem Verein stehe ein großer Ermessensspielraum bei der Entscheidung über Aufnahmeanträge zu. Der Kläger sei einem Aufruf von Prof. Dr. Max Otte gefolgt, den Beklagten gemeinsam mit mehr als 20 weiteren Beitrittswilligen zu unterwandern. Der Beklagte sehe sich in seinem Selbstverständnis bedroht. Dem Kläger stehe es frei mit Gleichgesinnten einen eigenen Verein zu gründen.
 

Entscheidungsgründe

Dem Kläger steht nach Auffassung des Gerichts kein Anspruch auf Aufnahme in den beklagten Verein zu.

Aufgrund der Autonomie des Vereins ist es dessen freie Entscheidung, ob er eine Person, die die satzungsgemäßen Voraussetzungen erfüllt, aufnimmt. Eine Pflicht zur Aufnahme ergibt sich aus der Satzung des beklagten Vereins nicht. Somit steht es dem Verein frei, ob er einen Beitrittswilligen aufnimmt oder nicht. Die Ablehnung der Aufnahme ohne Benennung von Gründen ist nicht zu beanstanden. Die im Verfahren geäußerten Ablehnungsgründe lassen keine Willkür erkennen.

Der Verein verfügt nach Auffassung des Gerichts auch nicht über eine Monopolstellung oder überragende Machtstellung. Diese würde nur bestehen, wenn der beklagte Verein quasi ein Monopol zur Beschäftigung mit dem Hambacher Fest von 1832 hätte. Das sei nicht der Fall. Es stehe jedem frei, sich mit dieser Thematik zu befassen und gegebenenfalls einen eigenen Verein zu gründen. Mangels Monopol- bzw. Machtstellung liege in der Ablehnung der Aufnahme auch kein Verstoß gegen Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
 

Allgemeiner Hinweis

Gegen die Entscheidung kann binnen einen Monats nach Zustellung des Urteils Berufung zum Landgericht Frankenthal eingelegt werden.